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Besteuerung von Sportwetten

Steuern zahlen ist wie Geld verbrennen

Im Sommer 2012 wurde die sogenannte Wettsteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz einfhrt. Die Steuer betrgt fnf Prozent der Bruttoeinstze oder Bruttogewinne. Besteuert werden alle Arten von Sportwetten - vom Nationalsport Fuball, ber Wetten fr Tennis und Basketball, bis hin zu Pferderennen. Zudem spielt es keine Rolle, ob die Wetten in einem Wettbro oder online bei einem Wettanbieter im Internet platziert werden. Die Wettsteuer wird immer fllig. Die Steuer wird dabei nicht vom Wettenden gezahlt, sondern vom Wettanbieter. Dieser zahlt die Steuer an den Fiskus, gibt jedoch hufig die anfallenden Kosten, an seine Kunden weiter. Wie erwartet, waren die Sportwettenanbieter nicht von der Steuer erfreut. Daher kmpften einige Anbieter gegen die Besteuerung ihrer Umstze, mit der Begrndung, die Steuer verstoe gegen zahlreiche Regelungen des Grundgesetzes (GG) und sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Ob dies der Fall war, erfahren Sie im Folgenden.

Ist die Besteuerung von Sportwetten gesetzeskonform?

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wandten sich die Wettanbieter gegen die Besteuerung der Sportwetten, da diese gegen das Grundgesetz verstoe und europarechtswidrig sei. Im Mai 2021 kam es dann zu zwei Urteilen, welche besttigten, dass die 2012 eingefhrte Wettsteuer mit dem Grundgesetz und Europarecht vereinbar sei. Dies geschah auf Grundlage der Regelung in 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Zudem habe der Bund laut GG die Gesetzgebungszustndigkeit.

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz

Unter anderem gaben die Sportwettenanbieter an, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Doch laut Bundesfinanzhof lge kein strukturelles gesetzliches Vollzugsdefizit vor, das der Erhebung der Steuer entgegenstehe. Dieses Vollzugsdefizit kann nur dann vorliegen, wenn die Rechtsnorm in der Praxis nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden kann. Dies ist bei der Besteuerung von Sportwetten nicht der Fall. Denn das Rennwett- und Lotteriegesetz zieht sowohl inlndische als auch auslndische Anbieter zur Besteuerung heran. Zudem sei die Besteuerung der Sportwetten in Hhe von 5 % ein moderater Betrag.

Der freie Dienstleistungsverkehr

Auch die europarechtlichen Zweifel, welche die Klger uerten, erkannte der Bundesfinanzhof nicht. So sei keine Beschrnkung des freien Dienstleistungsverkehrs erkennbar, da die Steuer gleichermaen von inlndischen und auslndischen Wettanbietern verlangt werde. Wre das Gesetz zur Besteuerung der Sportwetten rechtswidrig, wrde am Gerichtshof der Europischen Union das Verfahren weitergefhrt werden. Der BFH sah jedoch keinen Grund fr eine Verhandlung vor der EU, da die Steuer dem Europarecht nicht widerspreche.

Die finanzielle Bedeutung der Sportwettensteuer

Die Besteuerung der Sportwetten hat eine erhebliche finanzielle Bedeutung fr den Staat. So brachten die Steuern aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz im Jahr 2020 mehr als 1,9 Milliarden Euro ein. Mit den Steuereinnahmen mchte der Staat unter anderem die anfallenden Kosten fr die Behandlung von Spielsucht tragen.

Fazit

Der Bundesfinanzhof stufte die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als gesetzeskonform ein. So seien sowohl das Grundgesetz, als auch das Europarecht mit der fnfprozentigen Besteuerung vereinbar. Es wird weder der freie Dienstleistungsverkehr eingeschrnkt, noch gebe es ein Indiz dafr, dass der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Alles in allem widerspreche die Sportwetten-Besteuerung keinem geltenden Gesetz. Somit mssen die Anbieter weiterhin die Wettsteuer in Hhe von 5 % an den Fiskus entrichten. Je mehr die Glcksspieler fr ihre Wetten ausgeben, desto mehr Einnahmen generiert auch der Staat. Die Ausgaben fr Glcksspiele variieren dabei von Spieler zu Spieler stark. Erfahren auch Sie: Was geben Spieler im Durchschnitt fr Glcksspiele aus?


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